Eine Ausnahme, die die Regel bestätigte, war das folgende Interview mit dem italienisch-stämmigen Leiter der Trade Unionists against the EU (TUAEU), Enrico Tortolano. Darin liefert der Kollege eine prägnante Zusammenfassung der Argumente, die für einen Bruch mit dem neoliberalen und imperialistischen Projekt Europäische Union sprechen und sich von der Illusion ihrer Reformierbarkeit verabschieden. Das Interview erschien in "il manifesto" vom 22.Juni 2016. TRADE UNIONISTS AGAINST THE EU Austritt von links "für unsere Rechte" Nicht die gesamte Labour-Linke hält sich die Nase zu und stimmt für Remain . Es gibt Komitees, die sich die Idee eines Austritts aus Europa zu eigen gemacht haben und sich auf die klassischste sozialistische Tradition des Euoskeptizismus eines … [weiterlesen]

Es wurde am 9.6.2016 auf ihrer Website (https://sindacatounaltracosa.org)veröffentlicht und fordert auch in Italien einen "Grève Génerale" (Generalstreik). GRÈVE GÉNERALE Warum Euer Mai nicht ohne unseren Mut auskommt! Das Loi du Travail (Arbeitsgesetz) ist ein Geschenk an die Unternehmen und ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter, mit einer Verlängerung der Arbeitszeiten und der Lohnkürzung, der Zerstörung der Tarifverträge sowie der Aufhebung des Kündigungsschutzes. Insbesondere: - wird durch die Öffnungsklauseln im Falle "außergewöhnlicher Umstände" der Arbeitstag bis auf 12 Stunden ausgedehnt und die Arbeitswoche bis auf 60 Stunden; - wird von den in den Tarifverträgen festgelegten Lohnerhöhungen für Überstunden abgewichen; - können … [weiterlesen]

Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt. Anders als häufig behauptet ist die EU kein neutrales Spielfeld. Vor allem die Ereignisse seit der Großen Rezession (2007-2009) haben gezeigt, dass das gegenwärtige Integrationsprojekt durch die rückschrittliche Natur seiner Verträge und eine beispiellose Radikalisierung seines neoliberalen Charakters definiert ist. Ungleiche und hierarchische … [weiterlesen]

Der Schock sitzt tief, sehr tief. So tief, dass sogar ganz oben die Solidarität der Banker in den Hintergrund rückt und ihre Denker meinen Zweifel auszusprechen zu müssen. Wenn sogar aus dem Organ der Schweizer Bourgeoisie zitieren kann als wäre es das eigene Buch „Europa zerbricht am Euro“, dann vermag man das Ausmaß der Krise erahnen. Es ist ein Versuch zu retten was zu retten ist. Folgend ein ungekürztes Zitat aus dem Leitartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom Wochenende nach dem Brexit-Referendum (25./26.6.2016). In eckiger Klammer meine Kommentare. Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit von mir hinzugefügt. Die Mitverantwortung der EU [für die Krisenphänomene] wurde jedoch durch die Einführung des Euro massgeblich verstärkt. Die Einheitswährung erweiterte … [weiterlesen]

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation. Wer hat verloren, wer hat … [weiterlesen]

Unter Führung Reagans und Thatchers war der Neoliberalismus in den 80er Jahren vom anglosächsischen Zentrumskapitalismus ausgegangen. Die kontinentaleuropäischen Eliten nahmen bereitwillig den Ball an und zwangen den gesamten Kontinent in den Schwitzkasten. Das Ziel war es die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die in den 70er Jahren ihren Höhepunkt erreicht hatten, wieder zurückzunehmen. Institutionell diente der Binnenmarkt und die um diesen organisierte, supranationale Bürokratie als das Hauptinstrument des permanenten Klassenkampfes von oben – genannt „Reform“. Doch nun reicht es. Das globalistische Narrativ verfängt nicht mehr. In ganz Europa gärt es. Die Unter- und Mittelschichten wollen sich insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise 2008 die ständige … [weiterlesen]

52 : 48. Das ist nicht so schlecht. Die Wahlbeteiligung stieg mit 72,2% deutlich gegenüber den letzten Parlamentswahlen (66,1 %). Offenbar hat das Sperrfeuer der Eliten gewirkt – aber gegen sie. Auch die Unterschichten gingen stärker zur Wahl als sonst. Ein-zwei Prozentpunkte dürften auch die dumpfen Drohungen der Deutschen und des Herrn Juncker gebracht haben. Sie lernen ja nicht. Als Gegenprogramm zum deutschen Herrenmenschen Schulze aufgestellt, imitiert er dessen Stil jetzt, soweit er nur kann. Und der „Spiegel“ hat eine zweisprachige Ausgabe gemacht, in welcher er die Briten zum Bleiben aufforderte. Das wird den EU-Gegnern auch ein klein wenig geholfen haben, ohne es zu überschätzen. Ich muss zugeben: Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Cox habe ich die Sache … [weiterlesen]

Am 2. Juli stellen Sie auf dem UZ-Pressefest, organisiert von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), in Dortmund Ihr neues Buch »Europa zerbricht am Euro« vor. Darin kommen Sie zu dem Schluss, dass Deutschland andere EU-Staaten an die Wand drücke und der Euro das Instrument dafür sei. Wie kommen Sie darauf? Experten sagen, dass ohne Euro die D- Mark rund ein Drittel teurer wäre – die Wirkung auf die deutschen Exporte wäre verheerend. Entsprechend überbewertet ist der Euro für den Süden. Der Süden kommt mit der deutschen Produktivitätsentwicklung, die noch dazu mit Lohndumping kombiniert ist, nicht mit. Selbst heftigste Lohnsenkungen, Sozialabbau und ständige Austeritätspolitik können ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen. So wird nicht nur … [weiterlesen]

„Besser eine Bananenrepublik als ein faschistisches Frankreich“ (Mieux vaut une république bananière qu’une France fasciste). Es war angeblich 2002, dass in Paris dieser Spruch kursierte. Sehen wir einmal davon ab, dass eine Rechtspartei heute sich vom Faschismus doch einigermaßen unterscheidet; dass dies eine skandalöse Verharmlosung des Faschismus ist, selbst beim FP des senilen J.-M. Le Pen. Entscheidend ist was Anderes. Dieser unfassbare Spruch steigt geradewegs auf das fundamentale Ideologem der Eliten ein und macht ihn sich zu Eigen: Wir retten die Kultur vor dem Ansturm der Untermenschen. Wir stehen gegen den Aufstand der Massen. Das haben die Herrschenden gesagt, seit es sie gibt, wortwörtlich seit Jahrtausenden. Aber so zwingend scheint das Motto zu sein, dass selbst … [weiterlesen]

Das Scheitern des sozialdemokratischen Rettungsversuchs Nach den Wahlen am 20. Dezember war rasch klar, dass die Rechte keine Mehrheit zusammenbekommen würde. Die Eliten hofften kurzfristig auf eine große Koalition aus PP und PSOE. Nach einem polarisierten Wahlkampf, in dem die Sozialdemokraten angesichts des Damoklesschwerts Podemos ihr „linkes Gesicht“ ausspielen mussten, waren die Gräben zur Rechten für eine Koalition jedoch zu tief. Die PSOE wusste außerdem, dass ihr ein Schicksal wie der griechischen PASOK drohe, sollte sie mit dem diskreditierten PP Chef Rajoy zusammengehen. So drehte sich bald alles um eine linke Koalition mit Podemos. Eine solche „Regierung des Wandels“ hätte mit einigen Juniorpartnern aus den Provinzen eine Mehrheit gehabt. Doch Podemos war nicht … [weiterlesen]

Nun haben wir also noch keinen endgültigen neuen Grüßaugust [Anm. d. Red.: Der Text wurde am 22. Mai 2016, 18.15 Uhr verfasst], gewählt mit 50 % der Stimmen, oder so. Der Wahlkampf zwischen den Herren van der Bellen und Hofer hatte sich in den letzten Tagen polarisiert. Die in- und ausländischen Journalisten jammerten über Niveau-Verlust, Brutalisierung, und ähnliches Bla-Bla. Sehen wir von der Heuchelei ab – das haben sie sich schließlich gewünscht, diesen Schaukampf zwischen den Preisboxern. Aber die Klage dieser Eliten-Sprachrohre zeigt zweierlei: Die Damen und Herren haben nicht begriffen, um was es ging. Aber so ist es nicht ganz richtig. Sie haben es zur Hälfte doch begriffen, und deswegen kommen sie mit ihren Jeremiaden. Die „Würde des Amtes“: Die beiden … [weiterlesen]

Freitag, 16. September Eröffnungsplenum: 10–12.30 Uhr Die EU: Warum sie nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst werden muss Redner_innen: Tariq Ali, Julio Anguita, Luis Bernardo, Inge Höger, Dimitris Kazakis, Costas Lapavitsas, Leonardo Mazzei, Luka Mesec, Pedro Montes, Jacques Nikonoff, Jacques Sapir, Panagiotis Sotiris, Marco Zanni Diskussionsrunden: 15.30–19 Uhr Runder Tisch 1: Deutschland: Die anderen Gegner_innen der Einheitswährung Redner_innen: Inge Höger, Paul Steinhardt, Thomas Zmrzly Runder Tisch 2: Spanien: Die spanische Linke und das Dilemma von EU und Euro Redner_innen: Josep Manel Busqueta, José Luis Centella, Diosdado Toledano Runder Tisch 3: Griechenland: Wie ein Land zugrunde gerichtet wurde Redner_innen: Giannis … [weiterlesen]

Erneuter Aufstieg der FPÖ – sozial-kulturellen Protest von unten Der überwältigende Erfolg des FP-Kandidaten Hofer ist in erster Linie Ausdruck des Protests der Subalternen. Will man den Wählerstromanalysen glauben, so votierten zwei Drittel der Arbeiter blau. Das Muster ist von früheren Wahlen bekannt: In den größeren und historisch industriellen Städten geht das untere Segment der klassischen SP-Klientel überwiegend zur FP über. Denn die SP hat sich in Form der Großen Koalition organisch an die Partei des Großkapitals, die ÖVP, gebunden und sogar die politisch-kulturelle Führung des historischen Blocks des Neoliberalismus übernommen. Parlamentarischer Ausdruck dessen war und ist der dezidierte Ausschluss der FPÖ von jeder Regierungsbeteiligung, mit der … [weiterlesen]

Aber Wahlen haben immer ihre zwei Seiten. Die Bevölkerung hat eine Gelegenheit, ihren Stimmungen Ausdruck zu geben, zugegeben, auf einem sehr gewundenen Weg. Aber die Ebene der Institution trägt einen hohen Symbolwert. Das gilt sogar in diesem Fall, wo das Ergebnis realiter belanglos ist. Der operative Charakter der Präsidentschaft geht bekanntlich gegen Null. Die drei Personen mit den Spitzen-Ergebnis spiegeln die Stimmung in Österreich nicht schlecht. Norbert Hofer demonstriert, dass sich die Subalternen rühren. Aber noch lassen sie sich weitgehend instrumentalisieren. Mit viel Ironie könnte man an den alten präfaschistischen Spruch erinnern: La Grande Proletaria si è mossa. Hofer ist die Verkörperung dieses Prozesses. Der Burschenschafter war persönlich-beruflich sicher … [weiterlesen]

Am 1. März 2015 trat das stark novellierte Islamgesetz in Kraft, dessen Vorgaben per Jahresfrist umzusetzen waren. Politisch war es wesentlicher Bestandteil der islamophoben Mobilisierung, namentlich deren staatlicher Flügel. Die selbstorganisierten islamischen Vereine, denen eine hierarchisch-zentralisierte Organisation fremd ist, wurden summarisch als potentiell gefährlich hingestellt. Man will sie daher nach dem Modell der katholischen Amtskirche unter ein staatstragendes Dach zwingen. Die öffentlich-rechtliche Institution „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGiÖ), für deren integrative Wirkung sich Österreich mit gewissem Recht rühmte, wird nun von freiwilliger auf Zwangsmitgliedschaft umgestellt. Der Staat maßt sich in unerhörter Weise an, die oberste, zentrale, … [weiterlesen]

http://okaz.at/stellungnahme-des-oesterreichisch-arabischen-kulturzentrums-okaz-zur-hetzkampagne-gegen-die-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled/ Daher fühlen wir uns zu folgender Klarstellung gezwungen. 1. Frau Khaled bereist die EU mit einem gültigen Schengen-Visum. Sie trifft sich mit palästinensischen Gemeinden und mit VertreterInnen der Palästina-Solidaritäts-Bewegung in mehreren europäischen Staaten. 2. Die Behauptung, Frau Khaled bereise das Land mit einem gefälschten Reisepass, nur weil ihr ein „Heute“-Journalist kein Schengen-Visum gönnt, ist neben der falschen Behauptung, Frau Khaled habe ein Flugzeug gesprengt, ein Indiz für die mangelnde Seriosität, mit welcher Journalisten mancher Boulevard-Zeitungen ihre Recherchen betreiben. 3. Wenn auch … [weiterlesen]

Links-Rechts-Frontstellung zur Zuwanderung in der Periode des Neoliberalismus Die gesamte moderne Geschichte ist von großen Wanderungsbewegungen gekennzeichnet. Wir wollen hier lediglich die Periode seit dem Einsetzen des Neoliberalismus in den 1980er Jahren betrachten, die von dauerhaft erhöhter Arbeitslosigkeit und Schleifung des Sozialstaats geprägt ist. Die Linke hat sich grosso modo auf die Seite der Immigranten gestellt, wenn auch in einer vorwiegend moralisierenden Weise, die bis heute keine Handhabe gegen den aufsteigenden Rechtspopulismus bot, der seinerseits die Einwanderer als Wurzel allen Übels darstellte. Diese Linke agierte allerdings von einer gesellschaftlich marginalisierten Position aus. Denn im Hintergrund gab es einen Kompromiss zwischen den … [weiterlesen]

Die billige Farce David Camerons „Neuverhandlung“ von Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU hat nur wieder einmal die regressive und undemokratische Natur dieser Institution gezeigt. Durch die dem griechischen Volk in extremer Form aufgezwungene Austerität wissen wir, dass diese Institution nicht nur in sich selbst undemokratisch, sondern in einem tiefen Sinn anti-demokratisch ist, denn ihre Institutionen werden die demokratische Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Geltung kommen lassen, wenn sie gegen das Projekt des Freien Marktes steht. Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet. Das ist auch der Grund, warum die dominanten Kräfte des britischen Kapitalismus und die … [weiterlesen]

Der „Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten“ sei genauso bedrohlich wie die „Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone“. Der Zerfall der EU wird direkt und organisch mit Rechtspopulismus und Nationalismus sowie indirekt sogar mit Faschismus und Krieg in Verbindung gebracht – einer EU die an sich als Friedensprojekt eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft sei. Im fantastischen Manifest von Diem25 liest sich das folgendermaßen: „Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. [Hervorhebung in Original] Sie hat europäi­sche Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusam­mengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte* auf einem … [weiterlesen]

Am 23.-24. Januar fand in Paris die Plan-B-Konferenz statt. Aufgerufen hatten fünf nicht mehr amtierende Minister oder politische Amtsträger, namentlich Stefano Fassina, Yanis Varoufakis, Jean-Luc Mélenchon, Zoe Konstantopoulou und Oskar Lafontaine. Damals standen alle unter dem Schock der griechischen Ereignisse, als die deutschen Finanzpanzer die griechische Volksrevolte niederwalzten: ein Plan B zum Widerstand gegen das Euro-Regime war offensichtlich notwendig geworden. Doch liest man den Aufruf genau, so stellt sich schnell heraus, dass der Name selbst das radikalste an ihm ist. Tatsächlich geht es nur um den altern Hadern der Neuverhandlung der EU-Verträge. Der Euro-Austritt diente lediglich als Drohgebärde, um den gescheiterten Plan A der sozialen EU durchzusetzen. Als … [weiterlesen]