Doch die Mächtigen und ihre Medien führen ihre Kampagne weiter und schreien Populismus: Sparen sei notwendig, denn Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt. Und sie drohen: Ohne Austerität kommt unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit. Was sie nicht sagen, ist, dass es sich im Kern um eine Verteilungsfrage handelt – selbstverständlich auch international, doch auch wenn man sich einen Moment nur auf die nationale Ebene beschränkt. Selbst wenn man die gegenwärtige Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft, mit gegeben durch den internationalen Rahmen, als Gegebenheit hinnimmt, ist es überhaupt keine Notwendigkeit, dass sich eine winzige Elite unbeirrt bereichert, während die übergroße Mehrheit und insbesondere die unteren Schichten verarmt werden. … [weiterlesen]

Italiens Regierungschef Matteo Renzi peitscht das von Deutschland verordnete neoliberale Programm nach dem »Modell Gerhard Schröder« durch: Runter mit den Löhnen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Warum sind Sie dagegen? Vor allem, weil hier nur ein Teil von Schröders Programm zur Anwendung kommt, nämlich jener der immer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Es fehlt der Teil, der Investitionen der Unternehmen vorsah und auch zu solchen führte. Zweitens, weil Wachstum über Senkung der Arbeitskosten nur dann funktioniert, wenn sie von einigen Staaten betrieben wird, während die anderen importieren. Das führt auf Dauer aber zu einem Nachfrageloch, und die gesamte Euro-Zone fällt in die Deflation. Genau in dieser Situation befinden wir uns … [weiterlesen]

Keine Frage: Die vorgezogenen Neuwahlen des griechischen Parlaments am 25. Januar können zu einer wichtigen politischen Weichenstellung in Europa führen. Daher bringen auch alle Kräfte ihre Geschütze in Stellung. Die Konstellation ist in der Tat interessant: Europa kommt nicht aus der Krise heraus und rutscht immer tiefer in die Deflation. Der Graben zwischen den Fiskalpakt-Falken um Deutschland und den nach gemeinschaftlicheren, flexibleren Rettungswegen suchenden Europa-Ideologen weitet sich aus. Tatsächlich hat keiner einen sicheren Ausweg. Besonders den Deutschen scheint nach Jahren der Massenpropaganda als „Exportkaiser ein Abgehen von der Hardcore-Linie innenpolitisch-ideologisch zu riskant. (All die Jahre der Lohnzurückhaltung für nichts?). Anders ist die Kamikaze-Linie … [weiterlesen]

Für die Banken der schlecht dastehenden Länder sind diese Ankäufe Subventionen und Entlastung von Risiken. Nach der Übernahme von faulen Krediten im Laufe des "€-Hilfs­pakets" ist dies somit der nächste Schritt zur Belastung der Bevölkerung durch Subventionen an Banken, die sich im Süden verspekuliert haben. Das geschieht im Zusammenspiel mit der Kommission. "Um die Banker mit dem vielen Geld zu überzeugen, in krisengeschüttelten Regionen zu investieren, was sie bisher gescheut haben, bietet Junckers Investmentfonds an das unternehmerische Risiko spürbar zu verkleinern. Statt des privaten Geldgebers geht der Investmentfonds, hinter dem die Hausbank der Europäischen Union (die Europäische Investitionsbank) und der Haushalt der EU stehen, selbst ins Risiko... Wie es die … [weiterlesen]

Was schwirren nicht für Ansätze zur Erklärung des schrecklichen Attentats gegen die Redaktion des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“ durch die Medien! Die unterstellten Motive reichen von religiösem Fanatismus über verletzte Gottesfurcht bis zur gerächten Prophetenlästerung. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen dabei die Mohammed-Karikaturen, die das Wochenblatt seit Jahren publiziert und damit seinen anti-religiösen Charakter unterstreicht. Diese Karikaturen sollen radikale Muslime zur Untat provoziert haben, die mit ihnen einhergehende Ehrverletzung des Propheten Mohammed sei gerächt worden, wie es einer der Mörder laut Zeugin in perfektem Französisch gerufen habe. Für eine oberflächliche Betrachtung mag eine solche Analyse ausreichen, Hintergründe der Tat … [weiterlesen]

Das Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist eine weitere Eskalation in der ungleichen Auseinandersetzung des Westens mit der islamischen Welt, die immer stärker die Form des Kulturkampfes annimmt. Wir verurteilen das Attentat auf Charlie Hebdo. Gleichzeitig reihen wir uns aber nicht in die Einheitsfront der Verteidiger des imperialistischen Westens und seiner „überlegenen Zivilisation“ ein, die sich als Reaktion auf das Attentat formiert. In Frankreich reicht diese von der laizistischen Linken bis zur radikalen Rechten von Marie LePen. Als Antiimperialisten, Sozialrevolutionäre und rational denkende „aufgeklärte“ Menschen müssen wir darauf drängen: 1.) Den imperialistischen Charakter der Weltordnung nicht zu vergessen, der der Mehrheit der Menschheit jede … [weiterlesen]

folgende Kräfte haben ihr Kommen zugesagt: • Personenkomitee „Euro-Austritt“ (Österreich) • Frente Civico (FC, „Bürgerfront“, Spanien) • Ενιαίο Παλλαϊκό Μέτωπο (EPAM, „Vereinigte Volksfront“, Griechenland) • Mouvement politique d’émancipation populaire (M’PEP, „Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes“, Frankreich) • Σχέδιο Β („Plan B“, Griechenland) • Initiative e.V. Duisburg (Deutschland) Der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 hat das neoliberale System der gesamten Welt mit seiner Konzeption einer Wirtschaft, die auf den spekulativen Exzessen des Finanzmarktes beruht, mit seinen Zerstörungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und dem Abbau der Errungenschaften der … [weiterlesen]

Es ist wohl kaum bekannt, daß die Stimmen für den ND-Kandidaten zum 2. wie auch 3. Durchgang unter anderem mit Hilfe von zwei hochgradigen Verbrechern (das kann man schon prä-juridisch an Hand des vorhandenen Materials vordefinieren) mitermöglicht wurden: durch Boúkouras, einen Mafioso und Erpresser, der bei der Goldenen Morgendämmerung seine Karriere begann und über den es zahlreiche Berichte gibt, und durch Alexópoulos, den wir schon anderwärts beschrieben haben, einen eiskalt planenden, mitplanenden Hetzer, der zusammen mit einem Rechtsanwalt der Nazipartei eine riesige Verleumdungs- und Kriminalisierungskampagne gegen die gesamte radikale, unabhängige Linke gestartet hatte, die in eine solide Justizhetze mündete. Beide waren vorübergehend im Knast – in … [weiterlesen]

Am 13. Dezember hat die 5 Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) eine Kampagne zur Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren über den Austritt Italiens aus dem Euro angekündigt. Damit äußert die M5S zum ersten Mal eine klare Position über die Europäische Union und den Euro, gefolgt von einer klaren politischen Aktion, nämlich einer Kampagne für die Befragung der Bürger über den Austritt aus dem Euro. Die Linke Koordination gegen den Euro begrüßt die Eröffnung des politischen Kampfes um die Frage des Euro und der demokratischen Souveränität, auch wenn wir den Weg des Volksbegehrens in Anbetracht der Kräfteverhältnisse und des vorherzusehenden Versuchs der Pro-Euro Medien die Bevölkerung zu verängstigen und die politische Debatte zu vergiften als schwer … [weiterlesen]

Am Montag versammelten sich 400 Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag um gegen "die Islamisierung des Abendlandes" zu demonstrieren. Der Anmelder, Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann, gründete zu diesem Zweck die Gruppe "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (DügIdA). Er möchte damit an die Erfolge der Gruppe PEgIdA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden anknüpfen. Diese Gruppe schaffte es die letzten Wochen, Montag für Montag mehrere tausend Menschen, gegen "Islamisierung" und "Asylmissbrauch" auf die Straße zu bringen. Trotz großspuriger Ankündigungen auch in Düsseldorf bis zu 2000 Leute mobilisieren zu wollen, schaffte es gerade einmal ein Fünftel davon nach Düsseldorf. Das von Heumann erhoffte breite … [weiterlesen]

Die Griss-Kommission macht Sensation. Es ist nicht das, was sie schreibt. Das ist fast alles seit geraumer Zeit bekannt, und wir wissen darüber Bescheid. Aber wer dies sagt, und wie, in welcher Klarheit, bei allen diplomatischen Umschreibungen, das ist tatsächlich eine Sensa­tion. Niemand hat diese Kommission ernst genommen, als die Regierung sie im Frühjahr einsetzte, und am wenigsten sicherlich die Auftraggeber, die Regierung. Und nun dies. Es war fast amüsant. Am Dienstag, 2. Dezember, brachte ein Journalist in einem OFR-Journal einen kurzen Bericht über die Pressekonferenz der Griss-Truppe. Es war ganz klar, dass die Moderatorin die explosive Brisanz überhaupt nicht erkannte. Am Abend hatte der Staatsfunk die Kurve dann gekriegt. Gut möglich, dass dies ein großer Schritt … [weiterlesen]

Zwischen Rom und Paris auf der einen und Berlin und Brüssel auf der anderen Seite hängt7 der Haus­segen schief. Italienische Genossen diagnostizieren daraus euphorisch gleich einen Zerfall der €-Zone oder gar der EU. Mich erinnert dies an manche Debatten Anfang der 1970er. Jeder Streik in einem kleinen Betrieb und ˗ auch damals schon ˗ jeder Zank zwischen zwei EG-Ministern wurde zur finalen Krise des Systems hochstilisiert. Jenseits dieser polemischen Erinnerung und jenseits eines etwas müden Zynismus eines altgedienten Beobachters möchte ich festhalten: Es gibt gute theoretische Gründe für eine ganz andere Sicht. Seit rund zwei Jahrzehnten gibt es, vor allem im englisch-sprachigen Raum, eine lebhafte Debatte um die Formierung einer neuen dominanten Transnationalen … [weiterlesen]

Das politische Finanzsystem, von einer auserwählten und allmächtigen oligarchischen Elite geführt, arbeitet mit voller Wucht weiter und könnte zu einem neuen und noch entsetzlicheren globalen Desaster führen. Die Europäische Union ist nicht aus Zufall das Zentrum dieser systemischen Krise. Im Gegenteil, diese Krise der EU hängt mit den Fundamenten ihrer Konzeption zusammen, mit ihrer Struktur, deren Instrument die einheitliche Währung ist. Trotz der Tatsache der Unhaltbarkeit des Euro, haben die Herrschenden alles gemacht, um ihn am Leben zu halten. Die Konsequenzen für die Völker, im Besonderen jener Südeuropas, sind verheerend. Um die Ausplünderung und den erbarmungslosen/unweigerlichen Niedergang unseres Landes zu vermeiden, sind der Austritt aus dem Euro und der … [weiterlesen]

Seit Jahrzehnten gibt die Statistik Österreich, die hiesige amtliche Statistik, eine „Integrierte Lohn- und Einkommenssteuerstatistik“ heraus. Dort werden Daten aus der Lohn- und Ein­kommenssteuer zusammengeführt und daraus Informationen zum Einkommen und seiner Verteilung veröffentlicht. Aber Vorsicht! Lohn- und Einkommenssteuer unterliegen zwar demselben Tarif. Trotzdem ist die Datenqualität fundamental verschieden. Die Lohnsteuer ist eine Quellensteuer, die von der auszahlenden Stelle (Arbeitsstätte, Betrieb) zum Zeitpunkt der Auszahlung abgezogen und an das Finanzamt überwiesen wird. Das ist ein nachgerade mechanischer Vorgang. Damit ist nicht nur ihre Höhe weitestgehend gegeben ˗ weitestgehend, weil noch die Möglichkeit eines Lohnsteuer-Ausgleichs nach Jahresende … [weiterlesen]

Vom 8. bis 11.11.14 fand in Bordeaux die „Herbstuniversität“ der MPEP (Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes) unter dem Titel „Eine neue Dynamik des republikanischen Widerstands gegen die EU, Deglobalisierung zur Wiedergewinnung der nationalen Souveränität“ statt, bei der Gleichgesinnte aus Spanien, Italien, Griechenland und Österreich ebenfalls zu Wort kamen. Der Trend: Die Reaktionen der Subalternen auf das Abbaudiktat des Berliner Euro-Regimes werden immer heftiger. Scheitern der französischen Eliten Frankreich ist für die EU ein besonderes Land. Es gehört weder zur südlichen Peripherie wie Griechenland oder Portugal, noch zum peripheren Zentrum wie Italien. Vielmehr bildet es das Herz, den Demiurgen der Union. Die französische Bürokratie war … [weiterlesen]

Das Komitee befaßt sich seit Monaten nicht nur mit den physischen Übergriffen, der Ideologie und der systematischen Hetze gegen antifaschistische Kräfte, linke Organisationen und besonders auch jüdische Intellektuelle wie Savvas Michail-Matsas, sondern auch mit den Strukturen der nazistischen Bande, und Willy Mernyi, Vorsitzender des Mauthausenkomitees, formuliert nicht als einziger: Die Goldene Morgenröte ist „eine neonazistische Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt“. Und dies ist noch lange nicht alles: Die militärisch aufgebaute Organisation wird von einem Teil des griechischen Heeres ausgebildet, hat unter anderem zwei hochrangige NATO-Generäle sowie einen Arzt in das Europaparlament geschickt, ist wirtschaftlich eng … [weiterlesen]

Zur Demo: Auf dem Bahnhofsvorplatz (Dom) fand sich trotz des DGB-Aufrufes ein Häuflein linker Gegendemonstranten ein, das sich zum Schluß auf ca. 500 auffüllte. Von jeder Orga nur ein paar wenige. Es waren die üblichen Parolen wie: „Kein Mensch ist Illegal“, „Gegen rechts. Gegen IS. Für Menschlichkeit.“ „Diji Berxwedana Kobane. Demokratische Selbstverwaltung verteidigen!“ „Europa soll seine Grenzen für Flüchtlinge aufmachen“ , „Deutsch mich nicht an“ usw. Auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs (Breslauer Platz) war dafür die zehnfache Menge, 3 - 4000 alkoholisierte muskulöse Glatzen-Gorillas, die immer wieder brüllten:“ AH- Uh, AH-Uh, Uh. Uh, wir wollen keine Sali-Schweine!“ (Salafisten) . Von der Ferne hörte sich das an wie: “Wir wollen keine … [weiterlesen]

Auf einem Plakat der Linkswende, die seit einiger Zeit ihren Fokus unter anderem auf den Kampf gegen die Freiheitliche Partei gerichtet hat, findet sich unter den Gesichtern von Strache und Anders Breivik die Bemerkung „Verschiedene Gesichter – derselbe Haß“! Die Linkswende schreibt dazu: „“Wir wollen damit gegen die Verharmlosung der FPÖ vorgehen, Es ging uns darum, auf die Gefährlichkeit von rassistischem, ausgrenzenden Gedankengut hinzuweisen.“ Dagegen hat Strache Anzeige erstattet. Seine Anwaltskanzlei: Gheneff, Rami, Sommer – diese Kanzlei hat unter anderem einen Kurt Scheuch unter ihren Mandanten! Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Unterstützung von wirtschaftlichen Entscheidungsträgern des rechten Milieus und auf den justiziellen Kampf gegen … [weiterlesen]

Es ist eines der kennzeichnendsten und bösartigsten Produkte der neuesten österreichischen Politik. Der Entwurf des neuen Islam-Gesetzes kennzeichnet die hiesige politische Klasse und ihre Bürokratie wahrhaft. Es ist ein Sprung zurück ins 18. Jahrhundert. Der Josephinismus, diese so kennzeichnende Variante des aufgeklärten Absolutismus, feiert fröhliche Urständ. Es begann mit der Idee von der „Einheitsübersetzung“ des Koran. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es zeigt gleichzeitig, dass die Herrschaften nicht die geringste Ahnung haben von dem, was sie da beschließen wollen. Der postmoderne bürokratische Staat nimmt für sich in Anspruch, einen sprachlich ungeheuer schwierigen Text aus dem 7. Jahrhundert, aus einem Arabisch, das auch für viele … [weiterlesen]

Spindelegger ist Geschichte. Wenn man dies so sagen kann. Denn in zwei Jahren wird man sich bei seinem Namen allenfalls an Eines erinnern: Die "Lösung" des Problems Hypo Alpe-Adria. Da hat er offenbar den Auftrag erteilt: Sucht den dümmsten, am wenigsten haltbaren und für alle außer einigen Spekulanten schlechtest möglichen Ausweg aus dieser kriminellen Affäre von Politik und Wirtschaft! Der ÖVP-Obmann ist an totaler politischer Unfähigkeit gescheitert, und zwar beurteilt nach seinen eigenen Maßstäben. Wir bräuchten uns damit also nicht lange aufhalten. Aber auch in dieser persönlichen Unfähigkeit finden wir Einiges an Politik. Da ist einmal der persönliche Charakter und seine berufliche Herkunft. Sprössling von gut gestellten Kleinbürgern aus Brunn am Gebirge, die dort … [weiterlesen]